Ratssitzung am 23.03.2021: Umgestaltung des Ebertplatzes

Sehr geehrte Fraktionen im Kölner Rat,

mit großer Sorge um den Kunststandort Ebertplatz und Befremden bezüglich des politischen Vorgehens haben wir den von SPD und FDP am 11. März in den Ausschuss Stadtentwicklung eingebrachten und an den Rat verwiesenen Änderungsantrag zur weiteren Planung der Umgestaltung des Platzes zur Kenntnis genommen. Mit Blick auf die Verhandlung dieses weder mit der Kölner Kunst- und Kulturszene noch mit dem Ausschuss Kunst und Kultur abgestimmten Vorstoßes in der Ratssitzung am 23. März fordert das KulturNetzKöln - in Übereinstimmung mit zentralen Motiven der Kulturentwicklungsplanung der Stadt Köln - Folgendes:

• Änderungsantrag ablehnen: Der Änderungsantrag zugunsten der Variante I der Umgestaltung des Ebertplatzes muss abgelehnt werden, um den Weg für eine gut informierte Entscheidungsfindung und einen transparenten Planungsprozess unter Einbeziehung der Variante II frei zu machen.
• Kulturräume am Ebertplatz langfristig sichern: Die am Ebertplatz entstandenen innerstädtischen Kulturräume sind unbedingt zu erhalten und in jeder Planungsvariante zu berücksichtigen. Mindestens muss auf Grundlage des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.3.2019 "Grundlagenermittlung und Parameter für die Umgestaltung des Ebertplatzes" in einem unabhängigen Gutachten geprüft werden, ob das Betonbauwerk der westlichen Passage mit seinen Kunsträumen saniert und beispielsweise als abgeschlossene Kunsthalle weitergenutzt werden kann.
• Bürgerschaftliches Engagement mit modernem Partizipationsverfahren würdigen: Am Ebertplatz hat sich in den letzten Jahren eine äußerst vitale und kreative Szene junger Kunstschaffender etabliert, die einen verwahrlosten zentralen Platz mit bundesweit wahrgenommenen Aktionen für die freie Kulturszene und die Stadtgesellschaft zurückerobert hat. Die Zusammenarbeit mit verschiedenen Initiativen, Anwohner*innen, Verwaltung und Arbeitsgruppen ist beispielhaft für eine partizipative Stadtentwicklung. Das jahrelange ehrenamtliche Engagement tausender Bürger*innen sollte in einem transparenten mehrschrittigen Planungsverfahren gewürdigt werden, das die Bürger*innen, die Akteur*innen der Kunst- und Kulturszene sowie die wertvollen Erkenntnisse der künstlerischen Zwischennutzung als zentralen Faktor einbezieht.

Wir fordern eine ergebnisoffene Diskussion und unterstützen dabei den Verfahrensvorschlag des BDA (s. Downwoad) , der auf Sorgfalt, Partizipation und genügend Zeit für eine gute Planung basiert. Am Ende wählt die Stadtgesellschaft die Beste von zwei Planungsvarianten aus. Das wäre ein großer Schritt - weg vom Köln von gestern, in Richtung partizipativer Demokratie und Stadtentwicklung.

Mit freundlichen Grüßen,

Vorstand KulturNetzKöln

Bettina Fischer, Dietmar Kobboldt, Lale Konuk (geschäftsführender Vorstand), Michael P. Aust, Marion Kranen (Film), Tim Behren, Dominikus Moos (Zeitgenössischer Zirkus), Elisabeth Deckers, Aron Schmidt (Offene Sektion), Meryem Erkus, Petra Gieler (Bildende Kunst), Sonia Franken, Barbara Fuchs (Tanz), (Bildende Kunst), Thomas Gläßer, Janning Trumann (Musik), Stefan H. Kraft, Manuel Moser (Theater), Billie Marie Wempe (Diversitätsbeauftragte)